Musikschulgesetz


 

Der Kantonsrat sagt «ja»
zum neuen Musikschulgesetz

11.11.2019, 12:05
Soeben hat der Kantonsrat das neue Musikschulgesetz mit 124 zu 43 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich angenommen. Der umstrittene Artikel 5d, wonach der Musikunterricht in der Regel von Lehrpersonen mit einem anerkannten Hochschuldiplom oder einer als gleichwertig geltenden Ausbildung erteilt wird, wurde wieder ins Gesetz aufgenommen.

Angenommen wurde der Gegenvorschlag des Kantonsrats, der schon in der ersten Lesung am 21. Oktober zu heftigen Debatten Anlass gab. In dieser Verhandlung wurde der Artikel 5d aufgrund eines Gegenvorschlags gestrichen. Dank eines neuerlichen Antrags wurde er heute wieder ins Gesetz aufgenommen. Es bleibt dabei: Wer an einer anerkannten Musikschule unterrichten will, braucht in der Regel ein Hochschuldiplom. Die Initianten, allen voran der Verband Zürcher Musikschulen, werten das als Anerkennung ihres langjährigen Engagements für einen qualitativ hochstehenden Musikunterricht.

Initiativkomitee und Verband werden jetzt den finalen Gesetzestext noch einmal sorgfältig analysieren und in der Folge darüber entscheiden, ob die Initiative zurückgezogen werden kann. Wir halten Sie auf dem Laufenden.  

Der Kantonsrat verhandelt
das neue Musikschulgesetz

Am 21. Oktober beschäftigte sich der Kantonsrat ein erstes Mal mit dem neuen Musikschulgesetz. Diskutiert wurde über den Gegenvorschlag der Kommission für Bildung und Kultur KBIK.

Die Diskussion verlief hitzig und erstreckte sich über den ganzen Vormittag. Die Medien haben ausführlich darüber berichtet. Mitglieder des Initiativkommitees und des VZM-Vorstands waren als Beobachtende zugegen und nutzten die Sitzungspausen, um mit Kantonsrätinnen und -räten ins Gespräch zu kommen. Längst nicht alle Diskussionsbeiträge entsprachen den Vorstellungen der Initianten bzw. den unseren. Doch die Diskussion ist noch nicht zu Ende. Voraussichtlich Mitte November kommt es zu einer zweiten Lesung. Wir bleiben mit allen Akteuren im Gespräch und setzen uns weiterhin für ein Musikschulgesetz ein, das wirksam zur Stärkung der musikalischen Bildung im Kanton beiträgt. Ob wir an der Initiative festhalten oder diese zurückziehen wollen, wird erst nach Vorliegen des kantonsrätlichen Beschlusses entschieden.

Die Kommission für Bildung und Kultur des Kantonsrats antwortet mit einem Gegenvorschlag auf die Initiative für ein neues Musikschulgesetz

Wie die kantonsrätliche Kommission für Bildung und Kultur am 19. September mitteilte, lehnt sie die Initiative für ein neues Musikschulgesetz ab, unterbreitet dem Rat jedoch einen Gegenvorschlag, der unsere Anliegen in weiten Teilen aufgreift.

Das Initiativkomitee und der Verband Zürcher Musikschulen sind höchst erfreut über den Willen der KBIK, die musikalische Bildung gesetzlich zu verankern. Die Kommission würdigt damit die Leistungen der Musikschulen im Kanton Zürich und beschleunigt die Umsetzung des Artikels 67a der Bundesverfassung, der Bund und Kantone verpflichtet, einen hochwertigen Musikunterricht anzubieten.

Erfreulich ist auch, dass die KBIK mit zehn Prozent eine höhere Kostenbeteiligung des Kantons vorschlägt als der Regierungsrat, der mit drei Prozent an den völlig unangemessenen heutigen Beiträgen festhalten wollte. Noch in einem weiteren Punkt weicht die KBIK vom Vorschlag des Regierungsrates ab: Die Vorbereitungskurse auf das Musikstudium (PreColleges), die seit Jahren von den Musikschulen angeboten werden, sollen zwar mit den Fachhochschulen koordiniert, nicht jedoch unter deren Regie durchgeführt werden. Das erhöht die Vielfalt des Angebots.

Wenig erfreut sind wir über die Plafonierung der Elternbeiträge bei 50 Prozent, also deutlich über dem heutigen Durchschnitt. Damit besteht die Gefahr, dass die Elterntarife von Gemeinde zu Gemeinde weiter auseinanderdriften und alsbald von einem kantonsweit einheitlichen Angebot – zumindest was die finanzielle Belastung der Eltern anbelangt – nicht mehr die Rede sein kann.

Jetzt warten wir gespannt auf die bevorstehende Verhandlung des Musikschulgesetzes im Kantonsrat. Über das weitere Vorgehen werden wir erst nach Vorliegen des kantonsrätlichen Beschlusses entscheiden.

Der Regierungsrat hat am 8. November seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Musikschulgesetz präsentiert. Das Initiativkomitee begrüsst die Tatsache, dass der Regierungsrat die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Musikunterrichts bestätigt. Dennoch sind die Initianten vom Gegenvorschlag enttäuscht.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat am 28. September 2017 verfügt, dass die am 14. Juli eingereichte Volksinitiative zum Musikschulgesetz zustande gekommen ist.

Am 14. Juli 2017 wurden die 12'000 Unterschriften zur Volksinitiative "Musikschulgesetz JA" offiziell auf der Kantonalen Verwaltung abgegeben.

Fotos: Hans Peter Gilg

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